Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Vertragspartner ist WEB-SHOP-HOSTING, Inhaber Alexander Kinderknecht, B.Eng., Riesaer Str. 93, 12627 Berlin, Deutschland („Anbieter“). Diese AGB gelten für Registrierung, Testbetrieb und kostenpflichtige Nutzung des webbasierten Dienstes SepaPilot durch den Kunden.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
2. Registrierung und Vertragsschluss
Die Darstellung auf der Website ist eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde gibt mit der Registrierung und der ausdrücklichen Bestätigung dieser AGB, des AVV und seiner Unternehmereigenschaft ein Angebot auf Nutzung der Testversion ab. Der Nutzungsvertrag entsteht mit Freischaltung des Kontos beziehungsweise Bestätigung der E-Mail-Adresse.
Der kostenpflichtige Vertrag entsteht, wenn der Kunde im Konto eine Zahlungsart wählt, die Bedingungen erneut bestätigt und der Anbieter das Abonnement oder den bezahlten Zeitraum aktiviert. Bei PayPal kann zusätzlich eine Freigabe bei PayPal erforderlich sein. Bei SEPA-Vorauszahlung erfolgt die Aktivierung nach Zahlungseingang.
Der Kunde muss vollständige und richtige Angaben machen, Zugangsdaten geheim halten und den Anbieter bei vermutetem Missbrauch unverzüglich informieren. Konten dürfen nur durch hierzu befugte Personen genutzt werden.
3. Leistungsumfang
SepaPilot verbindet die vom Kunden bereitgestellten Lexware-Office- und GoCardless-Zugänge. Der Dienst kann offene Rechnungen abrufen, vom Kunden freigegebene Kontakte Mandaten zuordnen, geplante Einzüge anzeigen, nach ausdrücklicher LIVE-Freigabe Zahlungsaufträge bei GoCardless erstellen, Statusmeldungen abgleichen und Berichte versenden.
SepaPilot ist weder Zahlungsdienstleister noch Bank, Steuerberatung, Rechtsberatung oder Buchhaltungssystem. Die Durchführung der Zahlung erfolgt durch GoCardless; die Buchhaltungsdaten stammen aus Lexware Office. Maßgeblich für Mandat, Fälligkeit, Erstattungen, Rücklastschriften und Zahlungsstatus sind die jeweiligen Vereinbarungen des Kunden mit seinen Zahlern und Drittanbietern.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung im Kundenkonto. Zum Schutz des Kunden arbeitet SepaPilot bei unklaren Zuständen grundsätzlich „fail closed“: Ein Einzug wird dann nicht neu erstellt.
4. Technische Voraussetzungen und Drittanbieter
Der Kunde benötigt eigene, ausreichend berechtigte und aktive Konten bei Lexware Office und GoCardless. Verfügbarkeit, Preise und Bedingungen dieser Drittanbieter sind nicht Bestandteil des SepaPilot-Vertrags. Der Kunde ist für den Abschluss und die Einhaltung seiner Drittanbieter-Verträge verantwortlich.
Ändert oder beendet ein Drittanbieter seine Schnittstelle, kann der Anbieter die betroffene Funktion anpassen, vorübergehend aussetzen oder beenden. Soweit dies die vertragsgemäße Nutzung wesentlich beeinträchtigt, informiert der Anbieter den Kunden und räumt ein angemessenes Sonderkündigungsrecht ein.
5. Testmodus, LIVE-Freigabe und Sicherheitsgrenzen
Neue Konten starten im Testmodus. Dort werden keine echten Lastschriften erstellt. LIVE wird erst möglich, wenn die notwendigen Verbindungen geprüft, mindestens eine Zuordnung aktiviert, ein aktueller Testlauf durchgeführt, das Abonnement aktiv und das Webhook Secret gespeichert ist.
Der Kunde muss LIVE ausdrücklich freigeben und legt insbesondere aktivierte Kunden, Höchstbetrag je Einzug und Vorlauf zur Fälligkeit fest. Der Testmodus ist ein sofortiger Stoppschalter für neue Einzüge. Bereits zuvor an GoCardless übermittelte Zahlungen können ihren normalen Statuszyklus fortsetzen.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
- nur rechtmäßige, fällige und inhaltlich richtige Forderungen zu verarbeiten;
- sicherzustellen, dass für jeden Zahler ein wirksames SEPA-Mandat und die erforderlichen Vorabinformationen vorliegen;
- Zuordnungen, Vorschau, Betragslimit und erste LIVE-Läufe sorgfältig zu prüfen;
- Statusmeldungen, Rücklastschriften, Erstattungen und Hinweise im Konto beziehungsweise bei GoCardless zeitnah zu kontrollieren;
- keine unzulässigen, betrügerischen, sanktionierten oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu verarbeiten;
- API-Schlüssel bei Verdacht auf Offenlegung zu widerrufen und zu ersetzen;
- die Informations- und Datenschutzpflichten gegenüber eigenen Kunden und Ansprechpartnern zu erfüllen.
Rücklastschrift-, Transaktions- und sonstige Drittanbietergebühren trägt der Kunde, soweit sie nicht nach zwingendem Recht vom Anbieter zu vertreten sind.
7. Preis und Zahlung
Der Standardtarif kostet 9,00 EUR pro Monat einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Einrichtungsgebühren fallen nicht an. Abweichende oder zusätzliche Leistungen werden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung berechnet.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per PayPal-Abonnement oder SEPA-Überweisung. Bei SEPA-Überweisung muss der angegebene Verwendungszweck unverändert verwendet werden; die Freischaltung erfolgt üblicherweise innerhalb eines Werktags nach zuordenbarem Zahlungseingang.
Der Kunde hält seine Unternehmens-, Rechnungs- und Steuerangaben im Kundenkonto richtig und aktuell. Rechnungen und ihr Zahlstatus werden im Kundenkonto bereitgestellt und können zusätzlich an die bestätigte Rechnungs-E-Mail versendet werden. Änderungen der Rechnungsdaten wirken nur für zukünftige Rechnungen; ausgestellte Rechnungen bleiben als Geschäftsbeleg unverändert.
Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Abozahlung kann der Anbieter LIVE-Einzüge stoppen und den Dienst auf den Testmodus beschränken. Gesetzliche Rechte wegen Verzugs bleiben unberührt.
8. Geld-zurück-Garantie
Der Kunde kann innerhalb des ersten Vertragsmonats einmalig die Erstattung des ersten SepaPilot-Monatsbeitrags verlangen. Eine E-Mail von der registrierten Adresse an hallo@sepapilot.de genügt. Die Erstattung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen über den ursprünglichen Zahlungsweg oder per Überweisung.
Die Garantie erfasst nur den SepaPilot-Monatsbeitrag, nicht Gebühren von Lexware, GoCardless, PayPal, Banken oder anderen Dritten. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
9. Laufzeit und Kündigung
Der kostenpflichtige Vertrag läuft jeweils einen Monat und verlängert sich um einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit im Kundenkonto oder per E-Mail an hallo@sepapilot.de kündigen.
Aus Sicherheitsgründen beendet eine im Konto ausgelöste Kündigung sofort die Erstellung neuer LIVE-Einzüge und schaltet den Testmodus ein. Eine zeitanteilige Erstattung bereits gezahlter Zeiträume erfolgt nicht, soweit nicht die Geld-zurück-Garantie oder zwingendes Recht greift. Bei PayPal wird die Kündigung zusätzlich an PayPal übermittelt; bis zur Bestätigung bleibt sie als in Bearbeitung gekennzeichnet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegendem oder wiederholtem Missbrauch, erheblichen Sicherheitsrisiken oder fortgesetztem Zahlungsverzug vor.
10. Betrieb, Wartung und Änderungen
Der Anbieter betreibt SepaPilot mit branchenüblicher Sorgfalt. Eine bestimmte ununterbrochene Verfügbarkeit oder ein Service-Level wird nicht zugesagt. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Internet- oder Drittanbieterdiensten und höhere Gewalt können die Verfügbarkeit einschränken.
Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln oder ändern, wenn der Vertragszweck und die berechtigten Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Wesentliche, für den Kunden nachteilige Änderungen werden rechtzeitig angekündigt.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der AVV nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Weisungen zu den eingebrachten Daten verantwortlich.
12. Vertraulichkeit und Nutzungsrechte
Beide Parteien behandeln nicht offenkundige geschäftliche und technische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, SepaPilot für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Rechte an Software, Marke, Gestaltung und Dokumentation verbleiben beim Anbieter oder jeweiligen Lizenzgeber. Eine Dekompilierung, Umgehung von Schutzmaßnahmen oder automatisierte Überlastung ist nur im gesetzlich zwingend erlaubten Umfang zulässig.
13. Mängel
Der Kunde meldet reproduzierbare Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung unverzüglich an hallo@sepapilot.de. Der Anbieter darf zunächst nachbessern. Schlägt eine angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen fehl, gelten die gesetzlichen Rechte unter Berücksichtigung der nachfolgenden Haftungsregelung.
14. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Für Datenverlust haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei angemessener Datensicherung und Kontrolle durch den Kunden entstanden wäre.
15. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Weisung, einer nicht bestehenden Forderung, einem fehlenden Mandat oder einer sonstigen vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen. Dies umfasst angemessene Rechtsverteidigungskosten. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und stimmt die Verteidigung angemessen ab.
16. Daten bei Vertragsende
Der Kunde kann während der Vertragsdauer im Kundenkonto einen maschinenlesbaren Export seiner dort verarbeiteten Konto-, Vertrags-, Rechnungs-, Einzugs- und Supportdaten herunterladen. Nach Vertragsende kann er einen solchen Export innerhalb von 30 Tagen verlangen.
Eine Löschanfrage im Kundenkonto stoppt LIVE sofort und stößt die Kündigung der laufenden SepaPilot-Abrechnung an. Innerhalb des dort angegebenen Zeitfensters kann die Anfrage zurückgenommen werden; Testmodus und eine bereits ausgeführte Kündigung werden dadurch nicht automatisch aufgehoben. Anschließend löscht oder anonymisiert der Anbieter nicht mehr benötigte Daten nach Maßgabe des AVV. Rechnungs-, Buchungs- und Nachweisdaten bleiben nur im gesetzlich erforderlichen Umfang und für die jeweilige Aufbewahrungsdauer gesperrt erhalten. Drittanbieter-Daten und dort bestehende Vertragsverhältnisse in Lexware Office oder GoCardless muss der Kunde zusätzlich beim jeweiligen Anbieter verwalten.
17. Änderungen dieser AGB
Änderungen aus rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder funktionalen Gründen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform angekündigt, soweit sie den Kunden nicht ausschließlich begünstigen. Widerspricht der Kunde, kann er bis zum Inkrafttreten kündigen. Schweigen gilt nur dann als Zustimmung, wenn der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf Bedeutung, Widerspruchsfrist und Kündigungsrecht hinweist und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich verschiebt. Andernfalls ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Erfüllungsort ist Berlin.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Vertragssprache ist Deutsch.